Rechtsprechung
| LSG Bayern, 13.03.2007 - L 7 B 1018/06 AS ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf monatliche Übernahme von Umgangskosten; Bewilligung eines Zuschusses für jede nachgewiesene Fahrt in Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 13.11.2006 - S 50 AS 1475/06
- LSG Bayern, 13.03.2007 - L 7 B 1018/06 AS ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus LSG Bayern, 13.03.2007 - L 7 B 1018/06
Zu Recht verweist der Bf. zu 1) auf das Urteil des BSG vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R, wonach für unabweisbar im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechts anfallende Kosten nicht gemäß § 23 Abs. 1 SGB II ein Darlehen, sondern gemäß § 73 SGB XII ein Zuschuss zu zahlen ist.